Eigenbedarf – Zweifel bei Verhandlungen über Miethöhe
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die vermieteten Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnr...
WeiterlesenAltbauwohnung – Salzausblühungen sind kein Mangel
Ein Mietmangel i.S.d. § 536 BGB liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Mangels besonderer Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache liegt ein Mietmangel dann nicht vor, wenn der vorgefundene Zustand mit den zum Zeitpunkt der E...
WeiterlesenZweifamilienhaus – Kein Sonderkündigungsrecht bei nur gelegentlicher Nutzung
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen (Zweifamilienhaus) kann der Vermieter auch ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses d.h. eines gesetzlichen Kündigungsgrundes kündigen (§ 573a Abs. 1 BGB). Sinn und Zweck di...
WeiterlesenMietende – Beginn der Verjährung durch Schlüsseleinwurf in Briefkasten?
Auch vor Ende des Mietvertrags kann ein Rückerhalt der Mietsache und der Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ausgelöst werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder V...
WeiterlesenGasheizung vom Vormieter übernommen – Vermieter trägt Kosten der Erneuerung
Gemäß § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache einschließlich aller mitvermieteten Einrichtungen und Anlagen (z.B. Etagenheizung) auf seine Kosten Instandhalten und ggfs. erneuern. Dies gilt jedoch nicht für Gegenstände oder Ausstattungen, die vom Mieter selbst in die Mieträume eingebracht wurden....
WeiterlesenNachlässigkeit ist nicht gleich Kündigungsgrund
Pflichtverletzungen des Mieters können den Vermieter zur ordentlichen fristgemäßen Kündigung berechtigen; bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann der Vermieter auch zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Allerdings kann auch eine mehrfache Missachtung der dem Mieter obliege...
WeiterlesenMietminderung – Keller zählt bei „Wohn- / Nutzfläche“ mit
Ein Mietmangel und damit das Recht des Mieters zur Minderung der Miete liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn die tatsächliche Mietfläche die vertraglich vereinbarte um mehr als 10 % unterschreitet. In den vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall hieß es im Wohnungsmietvertrag: „… die Wohn- /...
WeiterlesenStadtwohnung – Lärm berechtigt nicht zur Mietminderung
Beeinträchtigungen des Wohnwerts der gemieteten Wohnung berechtigen den Mieter gem. § 536 BGB grundsätzlich zur Minderung der Miete unabhängig von einem Verschulden des Vermieters. In dem vom AG München entschiedenen Fall fühlte sich der Mieter einer Wohnung in City-Lage durch Lärm und Gerüche beein...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Keine Zahlungsverweigerung bei verspäteten Einwendungen
Der Vermieter muss dem Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Abschluss des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen d.h. sie muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter z.B. we...
WeiterlesenGaspreise – Vermieter darf Warmwasserversorgung nicht einstellen
Auch wenn die Gaspreiskalkulation des Vermieters durch die gegenwärtige Entwicklung des Gaspreises in Schieflage gerät, ist der Vermieter nach einer Entscheidung des AG Frankfurt/M. nicht – auch nicht aus „Fürsorge“ um die Mieterschaft, die er angeblich vor erheblichen Nachforderungen bewahren will ...
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