Schönheitsreparaturen – Renovierungsverpflichtung im Übergabeprotokoll ist wirksam
Zur Durchführung von turnusmäßigen Malerarbeiten in der Wohnung an Wänden und Decken, Türen und Fenstern etc. kann der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur dann verpflichtet werden, wenn die Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben wurde und die Malerarb...
WeiterlesenEinbauküche – Instandhaltungspflicht des Vermieters auch bei Beteiligung des Mieters
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung und mitvermietete Ausstattungsgegenstände während der Mietzeit in vertragsgemäßem Gebrauch erhalten d.h. er muss auf seine Kosten sämtliche notwendigen Verschleißreparaturen durchführen. Keine Instandhaltungspflicht des Verm...
WeiterlesenEigentumswohnung – Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters für beschädigtes Treppenhaus
Eine Beschädigung des Treppenhauses durch den Mieter einer Eigentumswohnung führt zu einem Schadensersatzanspruch, den nur die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der Vermieter gegenüber dem Mieter geltend machen kann. Dies hat das AG München entschieden. Beschädigt ein Mieter b...
WeiterlesenBetriebskosten – Kosten des Wachdienstes in „Hotspots“ umlagefähig
Kosten des Wach- und Schließdienstes bzw. Sicherheitsdienstes können wirksam als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV auf die Mieter umgelegt werden, sofern sie im Mietvertrag genau bezeichnet worden sind (BGH, Urteil v. 07.04.2004, VIII ZR 146/03, WuM 2004, S. 292). Voraussetzung ...
WeiterlesenInstandhaltung – Nachrüstpflicht des Vermieters bei veränderten Umweltbedingungen
Grundsätzlich trifft den Vermieter keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwertigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuell...
WeiterlesenKündigung wegen Eigenbedarf – 5 %-Anteil reicht nicht
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) z.B. eine Erbengemeinschaft kann Eigenbedarf für einen Gesellsch...
WeiterlesenVerzögerte Räumung – Marktmiete als Nutzungsentschädigung
Bei einer verspäteten Rückgabe der Mietsache d.h. bei Rückgabe nach dem z.B. aufgrund einer Kündigung bestehenden Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses liegt eine Vorenthaltung der Mietsache im Sinne von § 546a BGB vor. In diesem Fall kann der Vermieter statt der Entschädigung in Höhe der b...
WeiterlesenVorwurf „Entmieten durch Vergasen“ rechtfertigt fristlose Kündigung
Der in einer öffentlich zugänglichen Facebook-Gruppe abgesetzte Kommentar eines gewerblichen Mieters „Entmieten durch Vergasen“ stellt eine schwere Beleidigung und Verleumdung des Vermieters bzw. seiner Repräsentanten dar, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und deshalb eine fristlos...
WeiterlesenRauchwarnmelder – Vermieter entscheidet über Art und Qualität
Die Installierung von Rauchwarnmeldern in bestimmten Räumen ist sowohl bei Bestandsgebäuden als auch bei Neubauten gesetzlich vorgeschrieben. Daher ist der Mieter zur Duldung des Einbaus von Rauchmeldern verpflichtet. Die Weigerung des Mieters, den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden, stellt einen...
WeiterlesenStudentenwohnung – Umstellung auf Online-Studium berechtigt nicht zur Kündigung
Der Mieter kann ein Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor Ablauf der Mietzeit bzw. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Der wichtige Grund muss dabei allerdings in der Person oder im Risikobereich des Vermieters liegen. Di...
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