Dingliches Wohnrecht – Keine Ausgleichsansprüche bei Ausübungshindernis
Ein in der Person des Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts liegendes Ausübungshindernis führt grundsätzlich nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Daher ist das Wohnungsrecht des Berechtigten auch nicht im Fall einer Heimunterbringung erlosc...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Kein Kostenersatz für nicht verlangte Kopien
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu ver...
WeiterlesenBetriebskostenverteilung – praxisfremdes Urteil
Eine vertragliche Vereinbarung, wonach Betriebskosten auf die einzelnen Parteien eines Mehrfamilienhauses nach den Wohn- und Nutzflächen umgelegt werden, gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch für solche Betriebskosten, die sich der Wohnung konkret zuordnen lassen (z. B. Grundsteuer bei Eigentums...
WeiterlesenBetriebskosten – Pauschale bei unklarer Vereinbarung
Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (§ 556 Abs. 1 BGB). Zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt in de...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Ausweisung des Vorwegabzugs auch bei sogenannten gemischten Kosten
Bei Abrechnung der Betriebskosten ist der Vermieter zur Vornahme eines sogenannten Vorwegabzugs nur dann verpflichtet, wenn in den gewerblichen Räumen eines gemischt genutzten Gebäudes (z.B. Wohn- und Geschäftshaus) wesentlich höhere Betriebskosten als in den Wohnräumen anfallen. In diesem Fall muss...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Mieter muss unzulässige Positionen fristgemäß rügen
Bei der Abrechnung der Betriebskosten gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter sog. Ausschlussfristen: Der Vermieter muss dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zukommen las...
WeiterlesenEigenbedarf – Auch Umzug in schlechtere Lage kann vernünftig sein
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahm...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Erhöhung der Vorauszahlungen auch bei verspäteter Abrechnung
Jede Partei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunken...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Eingeschränkte Erläuterungspflicht des Vermieters
Werden dem Vermieter Betriebskosten für eine bestimmte Wohnung von einem Dritten in Rechnung gestellt, genügt es, wenn der Vermieter diese Rechnung an den Mieter weiterleitet. Wird z. B. der Wasserverbrauch in einer Wohnung durch Ablesung der dort installierten Zähler ermittelt, ist eine Betriebskos...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung nach Mietminderung
Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung ist nach der Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete einschließlich aller Betriebskosten (BGH, Urteil v. 6.4.2005, XII ZR 225/03, WuM 2005, 384). Der Mieter kann daher auch Betriebskostenvoraus-zahlungen bzw. Pauschalen entsprechend mindern. Unbeschadet d...
Weiterlesen