Betriebskosten – Terrorschadensversicherung ist umlagefähig
Die Kosten von Sach- und Haftpflichtversicherungen kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlegen. Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden, die Glasversicherung, die Kosten der Haftpflic...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Auch Erläuterungen außerhalb der Abrechnung sind relevant
Eine Betriebskostenabrechnung muss bei Gebäuden mit mehreren Einheiten grundsätzlich folgende Mindestangaben enthalten: Eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug der Vorauszahlungen des...
WeiterlesenBetriebskosten – Keine verbrauchsabhängige Abrechnung bei nur teilweiser Erfassung
Betriebskosten (z. B. für Wasser) die erfasst werden (z. B. durch Wasserzähler), müssen auch entsprechend den abgelesenen Zählerständen abgerechnet werden. Eine Abrechnung z. B. nach dem Verhältnis der Wohnflächen ist dann nicht zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einbau der Zähler gesetzl...
WeiterlesenBetriebskosten – Vermieter kann Abrechnung nachträglich korrigieren
Der Vermieter von Wohnraum kann eine unrichtige Abrechnung innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 2, 3 BGB) nachträglich korrigieren und dem Mieter eine neue Abrechnung zustellen, wenn z. B. aus Versehen zu geringe Beträge angesetzt oder Positionen übersehen wurden. Dies gil...
WeiterlesenBetretungsrecht – Einstweilige Verfügung nur im Ausnahmefall
Dem Vermieter steht unter gewissen Voraussetzungen das Recht zu, die vermietete Wohnung zu betreten und zu besichtigen, z. B. zur Prüfung, Reparatur und Wartung der Mietsache oder wenn das Betreten der Wohnung für die Wahrung der Rechte des Vermieters erforderlich ist, z.
WeiterlesenBesichtigungsrecht des Vermieters – Kündigung bei hartnäckiger Verweigerung des Zutritts
Hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung und dem Zutritt der Mietwohnung, z. B. weil die Erforderlichkeit von Reparaturen abzuklären ist oder der Vermieter die Wohnung verkaufen will und verweigert der Mieter dennoch grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die W...
WeiterlesenBaulärm – Eingeschränkter Regressanspruch des Vermieters
Mieter können nach ständiger Rechtsprechung die Miete bei erheblichem Baulärm mindern. Die Minderungsquote hängt dabei u. a. von der Intensität und Dauer des Lärms ab. Der Vermieter kann dagegen nur in Ausnahmefällen Regress beim Bauherrn nehmen. Ursächlich hierfür ist die Gesetzessystematik: Währen...
WeiterlesenStaffelmiete – Beschränkung des Sonderkündigungsrechtes ist unwirksam
Bei Vorliegen einer Staffelmietvereinbarung kann der Mieter auch ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf von 4 Jahren seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung (§ 557 a Abs. 3 S. 2 BGB). Hierzu hat der BGH in einem neuen Urteil entschie...
WeiterlesenBalkon – Blumenkästen nur an der Innenseite
der Mieträume darf der Mieter Blumen und Pflanzen in beliebiger Art und Anzahl auch ohne Einwilligung des Vermieters halten, solange das Eigentum des Vermieters nicht z. B. durch extreme Feuchtigkeitsentwicklung beeinträchtigt wird. Außerhalb der angemieteten Räume (z. B. im Treppenhaus) dürfen Pfl...
WeiterlesenAusschluss der Mietminderung wegen Bauarbeiten
Das Recht des Mieters, die Miete zu mindern, ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht davon abhängig, dass der Vermieter den Mangel bzw. die Beeinträchtigung des Wohnwertes verschuldet hat (§ 536 Abs. 1 BGB). Dementsprechend kann der Mieter die Miete auch dann mindern, wenn durch Bauarbeiten in ...
Weiterlesen