Der Goldesel und die Mottenkiste

München, 08.04.2019

„Die sollen linke Politik machen – nicht nur linke Sprüche!“ Diese Aufforderung ließ Alt-OB Christian Ude seinen Genossen mit einer Schlagzeile in der Münchner Presse ausrichten.

„Die sollen linke Politik machen – nicht nur linke Sprüche!“ Diese Aufforderung ließ Alt-OB Christian Ude seinen Genossen mit einer Schlagzeile in der Münchner Presse ausrichten. Aus seiner Sicht verständlich! Bei einem Ergebnis von 9,7 % für die SPD bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst besteht – wie Politiker gerne sagen – Handlungsbedarf. Und im nächsten Jahr sind ja auch noch Kommunalwahlen. Mit was lässt sich da in der Mieter-Stadt München mit 24 % Eigentümern und 76 % Mietern besser linke Politik machen als mit den Münchner Wohnungsmieten. 76 % Mieter könnten schließlich 76 % Wähler sein – wenn man ihnen das Richtige verspricht. Prompt verkündeten am nächsten Tag alle Münchner Zeitungen die Forderungen von OB Dieter Reiter: Der Mietspiegel muss gesenkt werden. Alle Mieten, auch die von Genossenschafts- und Sozialwohnungen müssen einfließen. Gesetzeswidrig? Egal. Hört sich zumindest gut an. Haben wir das aber nicht schon? Immerhin hat das Sozialreferat bereits vor einiger Zeit schriftlich mitgeteilt, dass ein richtiger Mietspiegel auch Sozialmieten etc. enthalten müsse. Ein „Missverständnis“ – wie es im Nachhinein heißt – das jetzt von den Gerichten im Rahmen unserer Klage auf Einsichtnahme in die Mietspiegeldaten geklärt werden muss. Plausibel ist dies allemal – vielleicht auch der Grund dafür, dass der Mietspiegel in Karlsfeld / Landkreis Dachau inzwischen höher liegt als der Münchner Mietspiegel.

Aber damit nicht genug mit linken Sprüchen. Natürlich müssen nicht nur die Mieten, sondern auch die Bodenpreise gedeckelt werden, lässt OB Reiter wenige Tage später über alle Zeitungen verkünden. Wie das geht? Dazu holt man sich Beratung im Seniorenheim bei Alt-OB Dr. Hans-Jochen Vogel. Ein Rechtsanwalt namens Dr. Hans-Jochen Vogel hat nämlich bereits im Jahr 1972 in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) einen zumindest lesenswerten Aufsatz zu dieser Forderung veröffentlicht. Geworden ist daraus trotzdem nichts. Vielleicht weil man vor dem Griff in die sozialistische Mottenkiste die Finanzminister oder Stadtkämmerer befragt hat? Die sagen es zwar nicht, wissen aber: Je höher die Preise, desto höher die Steuereinnahmen. Je höher die Bodenwerte, desto höher die Erbschaftsteuer. Je höher die Kaufpreise, desto höher die Grunderwerbsteuer. Und nicht zuletzt: Je höher die Mieten, desto höher die Einkommensteuer, die Vermieter zahlen müssen – allein aus den Mietsteigerungen in München jedes Jahr 30 Mio. € mehr für den Fiskus.

Soll man also wirklich seinen eigenen Goldesel schlachten? So wird es wohl bei den linken Sprüchen bleiben. Und das ist gut so! Auch wenn Ude wieder mal enttäuscht sein wird.

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer

Vorsitzender Haus + Grund München

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