Vereinsbeiträge statt Laptops für Schulen

Beschluss des Sozialausschusses

MÜnchen, 17.11.2021

Am 11.11. hat der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates beschlossen, für Inhaber des München-Passes die Mitgliederbeiträge für eine Mitgliedschaft in den Münchner Mietervereinen zu übernehmen. Jährlicher Etat ab 2022: € 50.000. Gegenfinanziert durch Reduzierung des eigenen Budgets für Laptops für Kinder und Jugendliche. Beantragt wurde der Beschluss u.a. von den Stadträtinnen Anne Hübner und Simone Burger, gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende des Münchner Mietervereins.

Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man meinen, dies wäre ein Scherz zu Faschingsbeginn am 11.11., 11:11 Uhr. Dass die Stadt München als Kommune ihre grundsätzliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung all ihrer Bürgerinnen und Bürger und deren Interessenvertreter missachtet, ist bekannt und wird seit langer Zeit und immer häufiger praktiziert. Diese Schieflage in der Stadtpolitik zu Gunsten der Mieter und zu Lasten der Eigentümer kommt in zahlreichen Beschlüssen der letzten Jahre zum Ausdruck: Manipulation des Mietspiegels durch Vernichten von bereits erhobenen Daten, Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung, Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten und städtischen Vorkaufsrechten etc.; dagegen Abschaffung u.a. der Förderung von Wohneigentum. Auch wenn die Stadt immer wieder von den Gerichten zurückgepfiffen wird so z.B. bei der Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof oder aktuell bei der Ausübung von städtischen Vorkaufsrechten durch das Bundesverwaltungsgericht, kommt in den zugrunde liegenden gesetzeswidrigen Stadtratsbeschlüssen die Einseitigkeit der städtischen Wohnungspolitik zum Ausdruck.

Wenn jetzt auch noch Steuergelder dafür verwendet werden, Mitgliederbeiträge in den von der Stadt gesteuerten und mit ihr personell eng verbundenen Mietervereinen zu sponsern anstatt damit sinnvolle und notwendige städtische Aufgaben zu finanzieren z.B. marode Schulen zu sanieren und zeitgemäß auszustatten, dann ist das nicht nur der vorläufige Höhepunkt einer eigentümerfeindlichen Stadtpolitik, sondern auch in hohem Maße unsozial.

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer

Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN

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